Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot für vier Kampfhundrassen, die als besonders gefährlich gelten: Bullterrier, Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier. Der Bund durfte jedoch kein Zuchtverbot erlassen
Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem 11-jährigen Jakob von Metzler erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner und einen Kommissar. Dem Entführer des Kindes war mit Folter gedroht worden
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich finanziell überlegene Ehepartner nach der Scheidung auf unfaire Eheverträge berufen können. Erstens darf keine Zwangslage ausgenutzt werden. Zweitens können Verträge richterlich angepasst werden
Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Der Florentiner Anwalt Joachim Lau kämpft für ehemalige italienische Kriegsgefangene. Sie mussten für die Nazis arbeiten, haben aber keinen Anspruch auf Entschädigung
Landgericht Bonn lehnt Schadenersatzansprüche von 35 Serben wegen Angriff auf Brücke von Varvarin ab. Nur Staaten können Reparationen aushandeln. Bei dem Angriff im Jahre 1999 wurden zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt
Scientology soll in Baden-Württemberg die Rechtsfähigkeit aberkannt werden. Doch die klagefreudige Sekte will nicht bloß als Wirtschaftsunternehmen gelten. Heute wird am Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Es ist ein Musterprozess
Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“
Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Wegfall der Zehnjahresfrist bei der Sicherungsverwahrung. Gefangener fordert Vertrauensschutz: Die zeitliche Beschränkung entfiel erst 1998. Justizministerium: Maßnahme dient der Prävention
Europäischer Gerichtshof: Um enges nationales Ausländerrecht zu vermeiden, darf man auch kurz das Land wechseln, um liberaleres EU-Recht in Anspruch zu nehmen. Besonders für die Heirat mit illegal Eingereisten interessant