In Freiburg wird erneut über den Fall Florian S. verhandelt, der mit dem Auto ein Antifa-Mitglied anfuhr. Der BGH ließ einen Notwehr-Freispruch nicht gelten.
PRESSEFREIHEIT Anders als bei der „Guardian“-Affäre in Großbritannien darf in Deutschland redaktionelles Material nicht einfach so beschlagnahmt werden
URTEIL Ein deutscher Wahlbeobachter wurde vom Außenministerium von Aufträgen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Regierung verurteilt, ihm Auskunft zu erteilen
JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
Auch Deutschland wurde mit dem vermeintlichen Rindfleisch aus den Niederlanden beliefert. Die SPD fordert, dass eine Warnpflicht der Behörden eingeführt werden soll.
In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt.
RECHTSPOLITIK Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen
In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das Innenministerium.
URTEIL Der Bundesgerichtshof grenzt den Einsatz von Massen-Gentests zur Ermittlung von Straftätern ein: Beinahe-Treffer bei der DNA-Spur dürfen nicht zu Ermittlungen in der Verwandtschaft benutzt werden
