DIENST UND VORTEIL Diese Woche entscheidet sich, ob das Verfahren gegen Christian Wulff eingestellt wird. Filmfinanzier Groenewold hat keine Angst vor einem Prozess
Dem ehemaligen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gegen Zahlung eines Geldbetrags könnte das Verfahren eingestellt werden – ohne Geständnis.
Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein.
JUSTIZ Die Schriftstellerin hatte gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht fand die Begründung der Klage zu unkonkret
Ein 14-Jähriger machte einer 13-Jährigen einen Knutschfleck. Deswegen sollte er eine DNA-Probe für die Datei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter abgeben.
JUSTIZ Initiative für Jungengymnasium in Brandenburg hat am Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Die Nähe zum katholischen Orden Opus Dei spielte für die Urteilsfindung keine Rolle
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
Ein entlassener Sexualstraftäter verging sich 2012 an einem Mädchen. Bei der Tat trug er eine elektronische Fußfessel. Jetzt steht er wieder vor Gericht.
ÜBERWACHUNG Ein Straftäter wurde vor zwei Jahren aus der Sicherheitsverwahrung entlassen, wird seither aber auf Schritt und Tritt überwacht. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – weil sich die Dauerbeobachtung auf veraltete Gutachten stützte
