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NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.7.2016,  Seite 6, Inland

Überwachung Die FDP und Berliner Bürgerrechtler scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht

Weg frei für Vorratsspeicherung

Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.7.2016,  Seite 6, Politik
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Freunde im Visier

Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.7.2016,  Seite 6, Inland
Drei Plastikmodelle menschlicher Körper stehen schräg hintereinander, im vorderen sind Herz, Leber und Adern zu sehen

Befristete Beschäftigung

In der Luft hängengelassen

Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung ab.
Von Christian Rath

9.6.2016

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

HipHop siegt gegen Kraftwerk in Karlsruhe

JUSTIZ Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.6.2016,  Seite 6, Inland
Ein weiblicher Oberkörper mit den Worten No = No

Politische Debatte über Sexualstrafrecht

Wie viel wert ist ein Nein?

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Von Simone Schmollack und Christian Rath

1.6.2016

Richter in einem Gerichtssaal

Reform der Bundesrichterwahlen

Die Black Box knacken

Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Von Christian Rath

1.6.2016

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Verfassungsgericht Initiative zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen scheitert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.5.2016,  Seite 6, Inland
An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon

Unternehmen in der EU

Gabriel will mehr Investorenschutz

Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Von Christian Rath

20.5.2016

Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath

13.5.2016

Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Porträt Andrea Nahles

Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern

Sozialhilfe erst nach fünf Jahren

Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern.
Von Christian Rath

28.4.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2016,  Seite 6, Inland

Ausweiskontrolle beim Sim-Karten-Kauf

Überwachung Prepaid-Karten unter Fantasienamen erwerben soll künftig nicht mehr möglich sein
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.4.2016,  Seite 6, Inland

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.4.2016,  Seite 6, Inland
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath

6.4.2016