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Verfassungsgericht entscheidet

Beamte angemessen bezahlen

Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Von Christian Rath

18.12.2015

Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
Von Christian Rath

16.12.2015

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
Von Christian Rath

15.12.2015

Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath

26.11.2015

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.11.2015,  Seite 6, Inland

Keine "flächenhaften Auskunftsverlangen"

ÜBERWACHUNG Zum dritten Mal verlängert das Parlament in Berlin das Antiterrorgesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.11.2015,  Seite 6, Inland
Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen.

Urteil vom Bundesgerichtshof

Mieterschutz komplett

Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Von Christian Rath

4.11.2015

Neue SPD-Generalsekretärin Barley

Gabriel setzt auf Talent

Der SPD-Chef holt Katarina Barley ins Willy-Brandt-Haus. In der Öffentlichkeit war die Abgeordnete bisher eine Unbekannte.
Von Christian Rath

2.11.2015

Close-up auf eine Brust mit dem Aufnäher

Streikrecht von Berufsgewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz nicht gestoppt

Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.
Von Christian Rath

9.10.2015

Richter bestimmten das Streikziel

ARBEITSKAMPF Das Verbot des Pilotenstreiks durch ein Landesarbeitsgericht ist rechtlich fragwürdig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.9.2015,  Seite 6, Inland

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.9.2015,  Seite 6, Inland
Eine Ausgabe der Berliner Morgenpost in einem Zeitungsständer

Durchsuchung bei „Berliner Morgenpost“

Rüge aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter stärkten erneut die Pressefreiheit. Redaktionsräume dürfen nicht durchsucht werden, um Informanten zu enttarnen.
Von Christian Rath

28.8.2015

Exklusive Staatsgeheimnisse

Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.8.2015,  Seite 6, Inland

Kein Schadensersatzfür Fluggesellschaften

Urteil Gewerkschaften müssen nicht für die Folgekosten von unrechtmäßigen Streiks haften
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.8.2015,  Seite 6, Inland
Russisch Brot

Gericht untersagt Umbenennung

Türkischer Nachname bleibt

Eine Familie mit türkischem Vater wollte den Namen der Mutter annehmen – um Diskriminierung zu vermeiden. Das hat ein Gericht untersagt.
Von Christian Rath

23.7.2015

Erfolg vor Gericht: Rocker dürfen wieder Kutten tragen

Urteil Bundesgerichtshof entschied zugunsten von Mitgliedern des Motorradclubs Bandidos
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.7.2015,  Seite 6, Inland
Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015

Ein Mann bei der Spurensicherung an einem Tatort.

Reform im Strafgesetzbuch

Mord ist nicht gleich Mord

Justizminister Heiko Maas will den Mordparagrafen reformieren. Eine Expertenkommission schlägt kürzere Strafen vor.
Von Christian Rath

29.6.2015

Dschihadistin vor dem Gericht in Düsseldorf

Passentzug für Dschihadisten

IS-Kämpfer sollen nicht Deutsche sein

Deutsche Dschihadisten, die ausreisen, haben mitunter zwei Pässe. Der Innenminister prüft, ob man ihnen die Staatsangehörigkeit aberkennen kann.
Von Christian Rath

26.6.2015

Edathy in der Bundespressekonferenz

Edathy-Ausschuss

Büroleiter muss aussagen

Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Von Tobias Schulze

11.6.2015