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Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Strafe für IS-Mädchen bestätigt

Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2018,  Seite 6, inland
Ein Pastor an einer Kanzel

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Kirchenwillkür beschränkt

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht frei wählen, ob für eine Stelle nur Christen gesucht werden. Eine Bewerberin hatte gegen die Diakonie geklagt.
Von Christian Rath

18.4.2018

Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath

29.3.2018

Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath

27.3.2018

Eine Frau mit weißem Hosenanzug auf einem blauen Stuhl

Geschlechtergerechte Sprache

Da sitzt er, der Bundeskanzler!

Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
Von Christian Rath

14.3.2018

Die Scheinwerfer von Autos auf der Autobahn zerfließen zu roten und weißen Linien

Revision im Prozess gegen Ku’damm-Raser

Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil

Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
Von Christian Rath

1.3.2018

„Rote Karte“ für die AfD illegal

Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.2.2018,  Seite 6, inland

BGH: Keine Strafmilderung

Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.2.2018,  Seite 6, inland
Das Bild zeigt den Hinterkopf eines Mannes mit blonden, kurzgeschnittenen Haaren

Entscheidung im Fall „Altermedia“

Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Von Christian Rath

8.2.2018

Frau steigt in einen Bus ein

Ohne Fahrkarte in Bus und Bahn

Drehkreuze statt Strafrecht

Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
Von Christian Rath

7.2.2018

Ein rot-weißes Absperrband vor einer Straße

Revisionsprozess gegen Berliner Raser

Verurteilung wegen Mordes wackelt

Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
Von Christian Rath

1.2.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath

30.1.2018

Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath

26.1.2018

Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
Von Christian Rath

11.1.2018

Salafist kann vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.1.2018,  Seite 6, inland

BGH: Frau muss „Vater“ sein

Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.1.2018,  Seite 6, inland
Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2017

Schluss mit der Methode Siemens?

Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.12.2017,  Seite 6, inland
Blick aus einem vergitterten Fenster in einen Innenhof

Sicherungsverwahrungsfall beim EGMR

Von Straubing nach Straßburg

Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Von Christian Rath

29.11.2017