Auch bei einem endgültigen Erfolg vor Gericht könnten die Flüchtlinge wieder auf der öden Pazifikinsel Nauru landen. UNHCR sucht weiter Länder für eine endgültige Aufnahme
Rente, LER, Weihnachtsgeld – das Bundesverfassungsgericht hat eine Liste aktuell bedeutsamer Verfahren angelegt, die es erst nächstes Jahr entscheidet ■ Von Christian Rath
Der Bundesgerichtshof weist Revisionsantrag zurück. Damit ist das Urteil gegen die ehemalige RAF-Sympathisantin Monika Haas rechtskräftig ■ Von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Frauen: Ein Arbeitsvertrag darf nicht mit dem Verweis auf den Mutterschutz verweigert werden ■ Von Christian Rath
■ Der Bundesfinanzhof erklärt eine Gesamt-Steuerbelastung von über 50 Prozent für zulässig und ignoriert damit das entsprechende Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts
■ Karlsruhe verweigert einstweilige Anordnung zu Gunsten von Oberleutnant Winfried Stecher, der den Dienst als Ausbilder bei der Bundeswehr sofort wieder aufnehmen will
Die Aufarbeitung von Diktaturen läßt sich nur theoretisch in Modelle fassen – Ein Kongreß auf der Suche nach Empfehlungen ■ Aus Freiburg Christian Rath
Jahrelang bissen sich Politiker, die die Justiz reformieren wollten, die Zähne aus. Nun setzt Herta Däubler-Gmelin zur Reform an. Sie will untere Instanzen stärken und neu regeln, wann Berufung eingelegt werden kann ■ Von Christian Rath