Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Das Urteil über die Täter von Guben hinterlässt ein ungutes Gefühl. Denn anders als im Verfahren gegen die Mörder von Dessau fehlt ihm das politische Signal
Kann ein NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen? Ja, legen die Urteile gegen SRP und KPD aus den 50er-Jahren nahe. Nein, lässt die Entwicklung seither vermuten
■ Wenn der ehemalige CDU-Vorsitzende eigenmächtig über die Verwendung von Parteigeldern entschieden hat, könnte dies strafrechtliche Folgen für ihn haben
■ Die Anwälte der Politbüromitglieder versuchen nachzuweisen, dass Krenz, Schabowski und Kleiber nie über wirklich wichtige Fragen des DDR-Grenzregimes entschieden haben
■ Die Abhörprotokolle des U-Haft-Lauschangriffs wurden vom Bundesgerichtshof zugelassen, weil er eine Verurteilung Safwan Eids auf dieser Grundlage für möglich hält
■ Wenn es nach den Grünen geht, können bei der steuerlichen Eheförderung Milliarden eingespart werden. Das Ehegattensplitting stellt bislang verheiratete Paare besser als unverheiratete
■ Bundesjustizministerium hält einen Prozeß gegen PKK-Chef in der Türkei für sinnvoller. Kein genereller Verzicht auf Auslieferung nach Deutschland. Erstaunen über italienische Vorwürfe