piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 341 bis 360 von 425

Geständnisse am Küchentisch

Die Polizei darf Gespräche im „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ nur mithören, wenn sie annehmen muss, dass über Kriminelles gesprochen wird
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.3.2004,  Seite 03, brennpunkt 1

Der Griff zur Wanze ist selten und teuer

Abhöraktionen in Wohnungen sind eine ermittlungstechnische Randerscheinung. Sie sind schon bisher zu aufwändig und zu teuer
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.3.2004,  Seite 03, brennpunkt 1

Freispruch auch in den USA

Das Hamburger Urteil muss kein deutsch-amerikanisches Zerwürfnis bedeuten. Auch US-Gerichte sind längst nicht mehr bereit, bei Terrorprozessen einfach mitzuspielen, wenn zentrale Zeugen gesperrt werden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.2.2004,  Seite 03, brennpunkt

Jahrhundertreform wird reformiert – und gerupft

Das Betreuungsgesetz ist den Ländern zu teuer. Die rechtliche Betreuung Alter und Kranker soll daher vermieden oder billiger werden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  22.1.2004,  Seite 03, brennpunkt 1

Probleme mit den reichen Schwiegersöhnen

Der Bundesgerichtshof hat unterhaltspflichtige Kinder bereits in mehreren Urteilen entlastet. Heute geht es um die indirekte Haftung der Ehepartner
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.12.2003,  Seite 03, Schwerpunkt

Kein Mensch verlässt das Labor!

Die Justizministerin kann im Grundgesetz kein absolutes Verbot der Embryonenforschung erkennen. Der Labor-Embryo habe noch keine Menschenwürde
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.10.2003,  Seite 03, brennpunkt 1

Rente ist Eigentum und so besonders geschützt

Welche Regeln das Verfassungsgericht für die Kürzung von Rentenansprüchen vorgibt und warum Klagen bisher dennoch erfolglos waren
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.10.2003,  Seite 03, brennpunkt 1

Kein Verbot ohne Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hält auch ein Kopftuchverbot grundsätzlich für zulässig
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.9.2003,  Seite 03, brennpunkt

Folterandrohung als „Verfahrenshindernis“

Magnus G.s Anwalt droht mit Verfassungsklage. Erfolg hätte er damit wohl kaum. Aber er würde eine fällige Folter-Debatte auslösen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.7.2003,  Seite 03, brennpunkt

De-facto-Anerkennung des Angriffs

Kein Staat will bisher die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges sowie die Zulässigkeit von Präventivkriegen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  31.5.2003,  Seite 03, brennpunkt

Auch im Konfliktfall nie rechtens

„Außergewöhnliche Umstände“, heißt es im Anti-Folter-Abkommen der UNO, „dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden“
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

„Wo es sehr wehtut“

Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner spricht in Zeitungsinterviews freimütig über seine Folterpläne
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

Gewöhnung darf es nicht geben

Die Polizei darf im Notfall Angreifer erschießen, aber nicht foltern. Das ist internationaler Konsens
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

Vorrang für Geheimdienste

Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.2.2003,  Seite 03, brennpunkt 1

„US-Flüge sind generell genehmigt“

SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz glaubt, die USA dürften ihre US-Basen hierzulande auch ohne UNO-Mandat für einen Irak-Krieg nutzen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.12.2002,  Seite 03, brennpunkt

Rechtsfreier Luftraum?

Vor dem Start kommen die Paragrafen: Nur mit einem UNO-Mandat dürfen die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland nutzen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.12.2002,  Seite 03, brennpunkt

Egal, was gestern war und morgen sein wird

Brigitte Zypries könnte eine liberale Justizministerin werden – auch wenn sie aus Otto Schilys Innenministerium kommt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.10.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Ein verfahrenes Verfahren

Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.10.2002,  Seite 03, brennpunkt

„Ein Gnadenantrag für Otto Schily“

NPD-Anwalt Horst Mahler propagiert den „Aufstand“ des deutschen Volkes. Die Bundesregierung gehört seiner Meinung nach hinter Gitter
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.10.2002,  Seite 03, brennpunkt

Überholte Privilegien

Das Verfassungsgericht hat seine Meinung zum Ehegattensplitting schon oft geändert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.10.2002,  Seite 03, brennpunkt 1