Ehescheidung light
Ex heißt bald schneller hopp: Wer lediglich kurz verheiratet war, soll künftig nur noch befristet Unterhalt zahlen müssen
Wetten, das Monopol bleibt?
Karlsruhe fordert den Staat auf, mehr für die Suchtprävention zu tun, sonst muss er private Wettanbieter zulassen
Eine Vorsorge mit Tradition
Schon lange werden in Deutschland Menschen, die Zugang zu geheimen Unterlagen haben, genau überprüft. Selbst Mitarbeiter der Agentur für Arbeit werden gecheckt
Doppelt verfassungswidrig
Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenwürde: Bundeswehr darf entführte Passagierflugzeuge nicht abschießen
Nur der Gutsverwalter
Die Richter sprechen Managern den Status eines Gutsherren ab, vielmehr hätten sie mit ihrer Prämienpolitik „treuwidrig“ gehandelt
Alles für die Fahndung
Den Mord an einem Lkw-Fahrer nutzt Innenminister Schäuble (CDU) für eine neue Debatte um das Mautgesetz
Das Eigentor des Werner Schulz
Mit ihrer Klage gegen die Neuwahl haben die Abgeordneten Schulz und Hoffmann nichts erreicht. Im Gegenteil, der Spielraum des Kanzlers wird größer
Intimsache Telefon
Verfassungsrichter kippen Niedersachsens Gesetz zur Telefonüberwachung. Ihre Botschaft nach Berlin: Das Telefon kann so privat wie die Wohnung sein
Karlsruhe gegen Zwangsdarlehen
Verfassungsgericht verwirft Modell, mit dem eine Tochter zur Zahlung der Pflegekosten ihrer Mutter „leistungsfähig“ gemacht werden sollte
Demagogen gegen Demagogen
Die französische Volksabstimmung über die Europäische Verfassung war eine große Chance für die direkte Demokratie. Aber sie wurde vertan
Keine Lehren aus Weimar
Politiker und Juristen plädieren für eine Grundgesetzänderung, die die Selbstauflösung des Bundestags erlaubt. Dafür spricht viel