NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.
Zoll und bayerisches LKA sollen sich längst in PCs eingeschlichen haben, um Internettelefonate zu überwachen. Und das, obwohl Schäuble Onlinedurchsuchungen im April gestoppt hatte.
Die Polizei beobachtete im Sauerland monatelang, ehe sie zugriff. Die Verdächtigen bekamen die Observation offenbar mit, gaben die Anschlagsplanung aber trotzdem nicht auf.
Manche Veröffentlichungen aus dem BND-Ausschuss waren peinlich für die Regierung. Nun wird gegen 17 Journalisten ermittelt wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch es geht darum, die Informanten zu kriegen.
Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat
