Drei Familien sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil die Grundsicherung nicht reicht. Die Richter nahmen das zum Anlass, über einen neuen Bewertungsmaßstab nachzudenken.
Wo sich die FDP hart zeigen muss: Drei Gesetze, die die Liberalen schleifen wollen. Eine Übersicht und eine Einschätzung der Chancen, wo sich die FDP durchsetzen wird.
Die Bundeswehr laviert in Afghanistan zwischen Kriegs- und Friedensrecht. Ob Kollateralschäden an Zivilisten zulässig sind, will sie nicht diskutieren.
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
Felix Kolb vom Onlinenetzwerk Campact teilt die Begeisterung über Onlinepetitionen nicht. Die Stärke seiner Organisation liege in der Verbindung mit der realen Welt.
In Düsseldorf beginnt Mittwoch der so genannte Sauerland-Prozess gegen zwei deutsche Konvertiten und ihre Kumpane. Sie sollen gewaltige Sprengstoff-Attentate geplant haben.
Das Bundesarbeitsgericht lässt Verdachtskündigungen ebenso zu wie die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. Beispielsweise eines Stücks Kuchen.
