Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen
Egal, wo der Server steht und wer ihn bestückt: Volksverhetzung im Internet ist strafbar, sagt der Bundesgerichtshof und erklärt „potenzielle Gefährdung“ zum Delikt
BGH sprach Grundsatzurteil zum Markenrecht. Das Horten von Markennamen ohne Beratungskonzept ist missbräuchlich. Die E-Klasse gehört demnach DaimlerChrysler
Bundesverwaltungsgericht: Asylanspruch bleibt auch bei Verurteilung zu langjähriger Jugendstrafe bestehen. Bei erwachsenen Straftätern ist Wiederholungsgefahr zu prüfen
Das Bundeskabinett stimmt der Zivilprozess-Reform von Justizministerin Däubler-Gmelin zu. Die Länder befürchten erhöhte Kosten durch Mehrbedarf an Einzelrichtern
Heiner Müllers „künstlerischer Dialog“ mit fremden Texten zulässig. Karlsruher Richter weisen Klage von Brecht-Erben in zweiter Instanz zurück. Kunstfreiheit verkannt
Deutsche Staatsanwaltschaften schieben sich gegenseitig die Zuständigkeit für Ermittlungen in der Bestechungsaffäre zu. Jetzt hat auch Berlin die Akten weitergeschickt
In Nürnberg wurden Iranerinnen vor ihrer Abschiebung dazu gezwungen, sich für Passbilder zu verschleiern. Ein bayerisches Gerichtsurteil billigt nun diese Praxis