Schutz für Zwillinge
Urteil des BGH: Wenn wegen eines Arztfehlers die Abtreibung von Zwillingen unterbleibt, können Eltern keinen Schadensersatz verlangen
Die Notbremse bleibt
Der Bundestag kann den Einsatz vorzeitig beenden. Die Voraussetzungen sind strittig
Neuwahlen möglich
Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen
Schiff darf dümpeln
Australien weigert sich weiter, die Flüchtlinge von der „Tampa“ aufzunehmen. Das Schiff darf jedoch in seinem Hoheitsgewässer bleiben
Anstiften hat Grenzen
BGH entscheidet: Polizei darf Haschischhändler nicht zu Heroindeal provozieren. Strafurteil, das sich auf Vorfall stützt, ist aufgehoben: Kein „faires Verfahren“
Tischgebet nur abends
Karlsruhe: Konservative Eltern scheitern mit Klage gegen „verlässliche Grundschule“ in Sachsen-Anhalt
Kirch bleibt am Ball
Münchner Landgericht watscht die öffentlich-rechtliche ARD im Streit um Bundesliga-Berichterstattung ab: Anspruch nicht glaubhaft gemacht
Gericht für Gebühr
Bundesverwaltungsrichter halten Baden-Württembergs Unigebühr für Langzeitstudis für zulässig. Bildungsministerin verteidigt Maßnahme
Gendateien eingeschränkt
Speicherung des genetischen Fingerabdrucks ist nur nach schwerer Straftat und bei Rückfallgefahr möglich. Vier verurteilte Straftäter klagten erfolgreich in Karlsruhe
BGH erschwert Rollentausch
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich ein unterhaltspflichtiger Mann in eine Tätigkeit als Hausmann flüchtet. Seine Rolle bringe keinen Vorteil für die neue Familie
Afghanen ohne Asyl
Das Bundesverwaltungsgericht billigt Flüchtlingen aus Afghanistan immer noch kein Asylrecht zu. Keine Klarheit über Machtbereich der Zentralgewalt
Keulen leicht gemacht
Weit reichender Spielraum für Verbraucherschutzministerin Künast. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Tötungsverbot jetzt bedeutungslos
Junker gehen leer aus
Karlsruhe bestätigt Ost-Bodenreform: Ansprüche auf von 1945 bis 1949 enteigneten Besitz abgewiesen
Satellit darf senden
Der BGH entschied gestern: Die Überwachung der Pkws von mutmaßlichen Straftätern durch das Navigationssystem GPS ist grundsätzlich zulässig