NPD gewinnt Konto
BGH entscheidet: Eine nicht verbotene Partei darf auch Konten haben. Rund 150 gekündigte Konten können jetzt neu eröffnet werden
Wehrpflicht EU-vereinbar
EuGH entscheidet gegen deutschen Jurastudenten: Wehrpflicht bleibt allein Sache der Mitgliedstaaten
Bewegung im Fall NPD
Am 18. März will Karlsruhe verkünden, ob das Verbotsverfahren weitergeht oder abgebrochen wird
Bereitschaft ist Arbeit
Bundesarbeitsgericht fordert Anerkennung von Bereitschaftsdiensten der Klinikärzte als Arbeitszeit
Kein Patt bei Vermittlern
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt
Liebe erleichtert
BSG: Arbeitslosengeld darf nicht gesperrt werden, wenn Job wegen Umzug des Lebenspartners gekündigt wird
Kopftuch erlaubt
Bundesarbeitsgericht gibt muslimischer Verkäuferin Recht. Tragen eines Kopftuchs ist kein Kündigungsgrund
EU schützt mehr Ehen
Europäischer Gerichtshof drängt nationales Ausländerrecht zugunsten von EU-Recht zurück
Justiz spielt Risiko
Karlsruhe tagt über NPD-Verbot mit sieben Richtern weiter. Verfahren kann leichter platzen, schon zwei Richter können Verbot blockieren
Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
Spätabtreibung zulässig
BGH hält Abtreibungsrecht für verfassungskonform. Pfuschende Ärzte müssen weiter Schadenersatz zahlen
Mit Vorbehalt verwahren
Bundestag stimmt über Gesetz ab, das nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ermöglichen soll
„Zigeunerjude“ teuer
Landgericht Kempten verurteilt Ex-Rep im dritten Anlauf zu Geldstrafe, weil er Vizechef des Zentralrats der Juden, Friedman, doch beleidigt hat
EuGH prüft Wehrpflicht
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig