Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Erlass von Eichel macht es möglich, dass das Gesetz zur Kontenabfrage in Kraft tritt, bevor Karlsruhe über vier anhängige Verfassungsbeschwerden entschieden hat
Bundesverwaltungsgericht erkennt muslimische Verbände wie den Zentralrat der Muslime im Prinzip als Religionsgemeinschaften an. Noch Auflagen zu erfüllen
HIV-Positiver klagte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Zwangseinweisung durch schwedische Behörden. 12.000 Euro Schadensgeld
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Nach dem Urteil, der Islamistenführer Metin Kaplan könne auch in der Türkei den Ausgang seiner Prozesse abwarten, hat die Stadt Köln überraschend schnell reagiert
Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält
Staat muss auch für Schwangerschaftsberatung zahlen, die abtreibungswilligen Frauen keine Beratungsscheine ausstellt. Unklar bleibt, wer wie viel Geld erhält
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des Vereins ab: Grenze der Religionsfreiheit beginnt, wo öffentliche Sicherheit oder Demokratie gefährdet wird