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Kommentar US-Geheimgefängnisse

Die schwarzen Löcher Europas

Kommentar von Christian Rath
Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

4.12.2013

Kommentar Verbotsantrag gegen NPD

Mit spitzen Fingern anfassen

Kommentar von Christian Rath
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.

2.12.2013

CHRISTIAN RATH ZUR GEFORDERTEN ENTNAZIFIZIERUNG DES STRAFGESETZBUCHS

Diskutiert nicht lange, macht es

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  14.11.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Haftung der Bahn

Recht statt Kulanz

Kommentar von Christian Rath
Auch wenn die Bahn für Verspätungen haftet: Entscheidend ist beim Bahnfahren nicht die Entschädigung, sondern dass der Zug pünktlich ankommt.

26.9.2013

Kommentar Visumpflicht für Türken

Enttäuschendes Urteil

Kommentar von Christian Rath
Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.

24.9.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE KOMMISSION ZU DEN ANTITERRORGESETZEN

Ohne Prävention geht es nicht

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.8.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Verfahren gegen Wulff

Kleine Korruption

Kommentar von Christian Rath
Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische Rücksichtnahme.

27.8.2013

Kommentar Vertrag Privatsphäre

So tun, als sei es Politik

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.

25.8.2013

Kommentar NSA-Spähaffäre

Da kommt noch mehr

Kommentar von Christian Rath
Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der Opposition.

18.8.2013

Kommentar Protest NSA-Affäre

Der große Missbrauch fehlt noch

Kommentar von Christian Rath
Massen gehen nicht gegen die NSA-Abhöraffäre auf die Straße. Es war eben doch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine Massenbewegung schafft.

28.7.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER REGELN FÜR PSYCHISCH KRANKE STRAFTÄTER

Warten auf Karlsruhe

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.7.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Email-Briefgeheimnis

Neuland für Grüne

Kommentar von Christian Rath
Die Grüne fordern ein Email-Briefgeheimnis und zeigen, wie wenig sie den NSA-Spähskandal durchdrungen haben. Das Problem ist nicht das deutsche Recht.

22.7.2013

Kommentar BND und NSA

Die falsche Aufregung

Kommentar von Christian Rath
Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist einer.

22.7.2013

CHRISTIAN RATH ZUM RECHT AUF VERGESSENWERDEN

Google muss nicht löschen

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  27.6.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE EUROPAPOLITIK DES VERFASSUNGSGERICHTS

Die Richter und das Komplott

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.6.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Linksradikalen-Razzia

Vergesst die Linken nicht!

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!

22.5.2013

Kommentar BGH-Beschluss zum Framing

Mein Video, dein Video

Kommentar von Christian Rath
Zum Glück entscheidet der EuGH über die Zulässigkeit des Framings. Die Ansicht des Bundesgerichtshofes ignoriert die Realität im Netz.

16.5.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS GESCHEITERTE STRAFGESETZ GEGEN SUIZIDHILFE

Dank den Fundamentalisten

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.5.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Antiterrordatei

Kein Krieg gegen den Terror

Kommentar von Christian Rath
Terrorangriffe sollten kein Ausnahmezustand sein. Dieser Gedanke ist wichtig, falls es in Deutschland zu einem größeren Anschlag kommen sollte.

24.4.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS STEUERRECHT UND DIE AMNESTIEDEBATTE

Selbstanzeige für alle!

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.4.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion