Nach der mühsamen Präsidentschaftswahl streitet die Regierung weiter um fast alle Themen. Einiges erinnert an die Zeit vor der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders.
BUNDESVERSAMMLUNG Christian Wulff (CDU), Kandidat der schwarz-gelben Regierung für das Amt des Bundespräsidenten, scheitert auch im zweiten Wahlgang deutlich
Viele ostdeutsche FDP-Politiker halten den Kandidaten der Opposition für eine gute oder gar für die bessere Wahl. Selbst CDUler liebäugeln mit ihm, nur die Linke ist verärgert.
Halbherzig wirbt die Kanzlerin um ein Ja zum Rettungspaket für den Euro. Doch die FDP zeigt sich am überparteilichen Konsens mit der Opposition nicht interessiert.
Nach dem Tod von sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verbindet die Kanzlerin den unpopulären Einsatz eng mit ihrer Person. Auch SPD-Chef Gabriel bekennt sich zum Einsatz.
Außenminister Westerwelle befürwortet einen EU-Beitritt, die Kanzlerin nicht. Das ist schade für Westerwelle: Der EU-Beitritt der Türkei ist das einzige Thema, zu dem er sich klar äußerte.
In der Bundestags-Generaldebatte wandelt sich FDP-Chef Westerwelle vom Polarisierer zum Außenminister. Merkel verteidigt Rekordschulden mit Verweis auf Weimarer Republik.
ABRECHNUNG Der aus dem Vorstand scheidende SPD-Abgeordnete Hermann Scheer ist nicht zufrieden mit der Rede Münteferings und seiner Partei. Ein Gespräch über die Sehnsucht nach Führung, Bahnprivatisierung, Kohlekraftwerke und Ypsilantis Wahlkampf
REGIERUNGSERKLÄRUNG Angela Merkel bekennt sich zu Schuldenpolitik und Kopfpauschale, nebenbei sagt sie Hilfe für Opel zu. Von der Bildungsrepublik ist nur knapp die Rede
Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
Bei keinem Thema vollführte die Kanzlerin einen solchen Schlingerkurs wie bei den Steuersenkungen. Jetzt muss sie das Dilemma lösen und das Gesicht der FDP wahren.
