Paul Nolte fordert von Schwarz-Gelb höhere Steuern und kritisiert den FDP-Stufentarif als "leistungsfeindlich". Von Kanzlerin Merkel wünscht er sich, dass sie eine politische Zielvorstellung formuliert.
FDP Die Demokratie lebt vom Streit der Interessen. Wer sich über den Klientelismus der Hotelierpartei beklagt, sollte lieber die eigenen Anliegen besser zur Geltung bringen
Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.
MEHRWERTSTEUER In Berlin kritisieren SPD und Grüne den Rabatt für Hotels scharf. Im Bayerischen Landtag haben sie jahrelang dafür gekämpft – gegen den Widerstand der CSU
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Die CSU erlebt in Kreuth eine historische Klausur und nimmt Abschied von der Sonderrolle. Das Zepter des Störenfrieds wird nach Stuttgart an die FDP weitergereicht.
Dann wäre die absurde Debatte über Nacktscanner endlich vorbei – und wir könnten über die wirklich bedenklichen Einschränkungen der Bürgerrechte sprechen, die uns im Namen der Terrorbekämpfung untergeschoben werden ➤ SEITE 2, 7
In ihrer Neujahrsansprache wird sich die Kanzlerin von einer Klientelpolitik für alle verabschieden und eine Politik für die Generation nach Seehofer entwerfen. Eine fundierte Prophezeiung
Mit Technik und Wortwahl will die Politik die Akzeptanz des Ganzkörperscanners erhöhen – auch de Maizière meldet sich zu Wort. Doch Datenschützer bleiben skeptisch.
