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In Österreich hat die Soko zur Ibiza-Affäre einen Zwischenbereicht vorgelegt. Dafür wurden auch bisher unbekannte Videos ausgewertet.
17.6.2020
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
16.6.2020
Österreich rettet mit viel Steuergeld die Fluglinie Austrian Airlines – und verbindet den Schritt mit ökologischen Maßnahmen.
9.6.2020
Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Korruption beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker untersucht.
5.6.2020
Der U-Ausschuss hat den früheren FPÖ-Politiker Strache vernommen. Eine Aufklärung ist aber kaum zu erwarten.
Am Donnerstag starten in Österreich die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef wird gleich zu Beginn befragt.
4.6.2020
Erstmals fungiert eine Frau als Richterin in einem Untersuchungsausschuss in Österreich. Ilse Huber wird zur Ibiza-Affäre die ersten Fragen stellen.
Der Europarat wirft Österreich Islamfeindlichkeit vor. Vor allem die FPÖ und ÖVP schüren bewusst Ressentiments.
3.6.2020
Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert spaltende politische Reden im Land. Aber auch Gesetze und das Handeln der Polizei werden gerügt.
2.6.2020
Das Video, der 2019 den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, liegt in voller Länge vor. Das Interesse ist groß.
28.5.2020
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.
27.5.2020
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
26.5.2020
Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, wird sich die Lage nicht verbessern.
21.5.2020
Von Hand gedruckt und in der Provinz verteilt: Eine kleine ungarische Zeitung hält das Ideal der unabhängigen Presse hoch.
Die grünenaffine Juristin Andrea Mayer genießt einen riesigen Vertrauensvorschuss. Den bringt ihr auch die Opposition entgegen.
20.5.2020
In Nicaragua wird die Fußballmeisterschaft ohne Unterbrechung zu Ende gespielt. Der Sport ruht nicht. Beim Baseball dürfen auch Fans ins Stadion.
19.5.2020
Schrille Figuren beleben das Geschäft. Deswegen sind die kleinformatigen Krawallblätter HC Strache so zugetan.
17.5.2020
Am Ende war sie ein Opfer ihrer eigenen Ohnmacht. Österreichs Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek tritt nach Protesten zurück.
15.5.2020
2019 trat der Skandalpolitiker wegen eines Videos zurück. Nun gründet er eine neue Partei – und will die rot-grüne Regierung in Wien stürzen.
