Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten
Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich
neue Vorwürfe gegen ihn auf.
Verteidigungsminister Guttenberg revidiert seine Einschätzung zum Luftangriff bei Kundus. Für Oberst Klein äußert er "Verständnis". Der Bundestag verlängert das Mandat.
Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
Das Kanzleramt stufte den Luftangriff in Afghanistan schon vor der Bundestagswahl als "unangemessen" ein. Die Opposition will nun die Rolle Guttenbergs unter die Lupe nehmen.
Das wichtigste Projekt von Schwarz-Grün in Hamburg steht nach dem Volksbegehren auf der Kippe. Renate Künast sieht die Grünen jetzt vor großen Aufgaben.
Nach massiven Protesten wurde der Auftritt des jamaikanischen Reggae-Sängers Sizzla im Kesselhaus abgesagt. Auch das Huxleys wollte ihn nicht auftreten lassen.
Der schwulenfeindliche Reggae-Sänger Sizzla aus Jamaika singt am Donnerstag in Berlin. Politiker und Schwulenverbände sind empört und rufen zur Demo auf.
Das SPD-Personal ist komplett: Karl Lauterbach wird Gesundheitspolitik-Sprecher der SPD-Fraktion. Im Präsidium fällt Niedersachsens Parteichef Garrelt Duin durch.
Vier junge Männer verprügeln in Göttingen offenbar aus rassistischen Motiven eine junge Muslimin. Sie war schon zuvor Opfer von rassistischer Gewalt geworden. Die Täter werden noch gesucht.
Trotz strikter Vorgaben verstoßen viele Waffenbesitzer gegen Vorschriften zur sicheren Lagerung. Experten und Hinterbliebene von Amokopfern fordern daher erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Das Innenministerium veröffentlicht zum dritten Mal, welche Ministerien
wie viele externe Mitarbeiter beschäftigten. Lobbycontrol und
Linkspartei fordern, die Beschäftigung Externer zu stoppen.
Netzaktivisten stellen Schwarz-Gelb ein gemischtes Zeugnis
aus. An vielen Stellen bleibe der Koalitionsvertrag unkonkret und
schiebe wichtige Entscheidungen auf.
FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
