Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die Staatsanwaltschaft Auskunft.
Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken reicht das nicht.
Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen Karrieresprung vor.
Wolfgang Neskovic saß 7 Jahre für die Linke im Bundestag. Zur Bundestagswahl tritt er als unabhängiger Kandidat an, unterstützt von einem adligen CSUler.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Beim Besuch der SPD-Fraktion lässt sich Gerhard Schröder feiern: für sein Nein zum Irakkrieg und die Agenda 2010. Das Rampenlicht genießt er sichtlich.
Die FDP hat Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Parteikollege Kubicki bespaßte den Parteitag in Berlin mit Herrenwitzen.
