Führende Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Ein Politologe glaubt aber: "Bis zur Wahl im September ist das vergessen".
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Eine Woche vor der Wahl scheint ein Regierungswechsel möglich: Die SPD holt in Umfragen auf und liegt mit der Linken gleichauf. Die CDU muss jetzt bangen.
Erstmals diskutieren rund 200 Abgeordnete der Linken über eine "Demokratische Erneuerung" des Landes. Und Gregor Gysi warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."
Die Regierung will trotz erhöhter Suizidrate schwule und lesbische Jugendliche nicht extra unterstützen. Die Grünen kritisieren die "subtile Form der Herabwürdigung".
Weniger Befugnisse für Hilfspolizisten – das fordert die FDP in einem programmatischen Papier. Baden-Württemberg will die ehrenamtliche Polizei aber nicht entwaffnen.
Lötzsch ließ ihren Kommunismustext vom linken Philosophen Michael Brie schreiben. Ihre Eigenleistung hingegen: Die Streichung der Passagen über kommunistische Verbrechen.
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency International in Polizei und Justiz.
Familienministerin Schröder möchte 35.000 Menschen für den Freiwilligendienst gewinnen. Ab Sommer 2011 soll es losgehen. Den Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei gibt es offenbar einen neuen Stasi-Fall. Das berichtet die "Bild". Der Vorsitzende spricht von "Halbwahrheiten".
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
Die abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen waren funktionsfähig. Sicherheitsexperten fordern mehr Geld, doch vollkommene Sicherheit kann es nicht geben.
Mit knapper Mehrheit verpasst sich die CSU auf ihrem Parteitag in München ein Frauenquötchen von 40 Prozent. Die schärfsten GegnerInnen kamen aus der Jungen Union.
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt schwört sich auf die Wahl 2011 ein. Sie will den Ministerpräsidenten stellen. Wäre da nur nicht diese SPD, die sie noch immer nicht akzeptiert.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
In Baden-Württemberg kann es 2011 den ersten grünen Ministerpräsidenten geben. Denn die SPD zeigt sich offen dafür. Das könnte Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben.
