In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher. Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Anwalt Dieter Magsam verklagt die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte verletzt habe. Seiner Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Bei den Protesten gegen die AfD in Hannover versuchten sich Aktivisten mit einer Pyramide festzusetzen. Sie sollen von der Polizei schwer verletzt worden sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei der Veranstaltung im Juli mit 6.000 Neonazis stand die Polizei dem Treiben hilflos gegenüber. Für Samstag ist dort das nächste Konzert angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am kommenden Wochenende tagt die Bundes-AfD in Köln. Die Polizei vor Ort hat eine Woche davor schon mal die Muskeln spielen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Europäische Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christoph Butterwegge ist sicher, dass man Reichtum antasten muss. Rechtspopulisten würde er als Präsident klare Kante zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Haushalt Für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro
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Ressort: Inland
Koalition Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist vereidigt. SPD und CDU setzen auf mehr Teilhabe und Entlastung von Eltern etwa bei Kita-Gebühren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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