DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Reiche Beute: Bei der Handy-Überwachung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden landeten 138.000 Datensätze auf dem Polizeirechner. Sachsens CDU-Innenminister verteidigt das.
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Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Sachsens Oppositionsparteien fordern Aufklärung
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Neonazis stehen wegen der Tötung eines Irakers vor Gericht. Anfangs ging man von einer rechtsextremen Tat aus. Doch jetzt soll Rassismus nicht ihr Motiv sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt gedroht.
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Typ: Bericht
Lange Zeit hat sich die Regierung dagegen gewehrt: Nun erwägt sie eine Studie zur Lebenssituation junger Schwuler und Lesben. Die bisherigen Daten sind veraltet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt in einem Thesenpapier urgrüne Forderungen infrage, darunter das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es Widerstand.
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Typ: Bericht
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erneute Schmach für die SPD: Thilo Sarrazin ätzt gegen die geplante Mindestquote für Migranten in der Partei. Für Bayerns SPD-Chef ist Sarrazin nur noch "schizophren".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Gemurre um den Nicht-Ausschluss Sarrazins aus der SPD stand die Führungsspitze in Kritik. Jetzt verpasst sich die Partei eine Migrantenquote. Reicht das?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ehen auf dem Standesamt, Gleichstellung für Beamte, Aufklärung in der Schule. Grün-Rot holt für Schwule und Lesben nach, was die CDU versäumt hat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führende Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Ein Politologe glaubt aber: "Bis zur Wahl im September ist das vergessen".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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