Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten auf doppelt so viele gehofft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familienministerin Schröder möchte 35.000 Menschen für den Freiwilligendienst gewinnen. Ab Sommer 2011 soll es losgehen. Den Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition fordert, dass nach dem Auswärtigen Amt auch andere Ministerien ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten. Doch geplant ist bisher wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit und helfen nicht beim Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei gibt es offenbar einen neuen Stasi-Fall. Das berichtet die "Bild". Der Vorsitzende spricht von "Halbwahrheiten".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Obwohl die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak verheerend ist, lehnt die Bundesregierung ein humanitäres Aufnahmeverfahren ab. Kritik kommt von den Grünen und von Amnesty.
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Typ: Bericht
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen waren funktionsfähig. Sicherheitsexperten fordern mehr Geld, doch vollkommene Sicherheit kann es nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
MILITÄR Auf dem Parteitag der CSU gab es nicht mal eine Wortmeldung zur Aussetzung des Dienstes
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Basis folgt Seehofer nur widerwillig. Sie verkennt dabei aber, dass die WählerInnen eine Partei wollen, die Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit knapper Mehrheit verpasst sich die CSU auf ihrem Parteitag in München ein Frauenquötchen von 40 Prozent. Die schärfsten GegnerInnen kamen aus der Jungen Union.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KOALITIONEN Ein Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen trübt das rot-rot-grüne Verhältnis ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einem Antrag fordern Union, FDP, SPD und Grüne die Freilassung eines israelischen Soldaten. Die Linkspartei wird außen vorgelassen. Das rot-rot-grüne Verhältnis ist getrübt.
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Typ: Bericht
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt schwört sich auf die Wahl 2011 ein. Sie will den Ministerpräsidenten stellen. Wäre da nur nicht diese SPD, die sie noch immer nicht akzeptiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Baden-Württemberg kann es 2011 den ersten grünen Ministerpräsidenten geben. Denn die SPD zeigt sich offen dafür. Das könnte Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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