Die Genehmigung einer Munitionsfabrik für die Türkei empört Abgeordnete der Grünen.Sie sehen Rüstungsexport-Richtlinien verletzt. Eine Entscheidung fiel im Bundessicherheitsrat
Während die meisten in der SPD-Parteiführung repressivere Maßnahmen gegen die NPD fordern, hegt Innenminister Otto Schily in der Frage eines Verbots Vorbehalte
Kaum hatte die CDU ihren Ex-Parteichef mit einer eigenen Einheitsfete versöhnt, drohte neues Ungemach: Darf Kohl im Bundestag reden? Dabei ist alles einfach – er will nicht
Frisch aus Mallorca zurück, bricht Gerhard Schröder zu einer fast zweiwöchigen Sommertour durch den Osten Deutschlands auf. Die Opposition glaubt, dass er dort nur seinen Urlaub fortsetzen will und an den wirklichen Problemen vorbeifährt
Für lokale Initiativen gegen rechts stehen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Mark zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem EU-Sozialfonds, der strukturschwache Regionen unterstützt
Nach der Absage von Helmut Kohl erwägt die CDU offenbar, die eigene Einheitsfeier am 3. Oktober abzusagen. Zwischen dem Exkanzler und der Parteispitze herrscht Funkstille. Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble
Der „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl, ist nicht als Redner zur Einheitsfeier am 3. Oktober eingeladen, deshalb drohen einige CSU- und CDU-Politiker mit Boykott. Die CDU-Führung muss es nun Kohl-Kritikern wie -Verehrern recht machen – vergeblich
Wilhelm-Josef Sebastian (CDU) über Dankbarkeit für Friedrich Merz, den Zorn seiner Fraktion auf Diepgen und Schönbohm sowie die zerstobene Hoffnung, über den Bundesrat ein wenig mitregieren zu können
Albert Schmid soll aus dem Bundesamt für Flüchtlinge Deutschlands erste Einwanderungsagentur machen. Der neue Präsident bereitete gestern seine Beamten auf den Umbruch vor, doch ob es dazu kommt, hängt an Bundesinnenminister Otto Schily
Der iranische Staatspräsident wird heute in einer programmatischen Rede in Weimar für die Versöhnung von Tradition und Moderne plädieren. Reformen nennt er soziale Experimente
Während am Brandenburger Tor tausende Menschen gegen den Besuch des iranischen Präsidenten protestieren, schweigt Kanzler Schröder zu den Menschenrechten im Iran. Chatami dankt es ihm
Irans Präsident Chatami auf Staatsbesuch: Seine Gegner wollen ihn heute auf deutschem Boden diskreditieren – weshalb er sich auch innerhalb Berlins nur mit dem Hubschrauber fortbewegt