Volker Kauder, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, will das Thema Einwanderung in Deutschland nicht länger unter der Decke halten. Damit mache man rechtsextremen Kräften Platz. Im Ländle findet im März die nächste Landtagswahl statt
Für Gabi tun sie alles: Die neue PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer wird auf dem Parteitag in Cottbus mit einem Ständchen gefeiert. 93,2 Prozent der 400 Delegierten stimmen für die Thüringerin
Bei seiner Regierungserklärung zur Bundeswehr verteidigt Rudolf Scharping die wackelige Finanzierung der Truppe gegen Kritik der Union: Die Finanzbredouille sei ein Erbe der Kohl-Zeit. In Zukunft bekommt der Generalinspekteur mehr Kompetenzen
Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen – bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens
Innenminister von Bund und Ländern für Verbot der NPD: Erkenntnisse über Radikalisierung der Partei ermöglichten eine Vorlage beim Verfassungsgericht. Bundesrat und -tag sollen zustimmen
Das Ministerium von Joschka Fischer hält sich einiges auf seine Jugoslawien-Politik zugute. Die juristische Verfolgung von Milošević als Kriegsverbrecher ist jetzt nachrangig
Rüstungsexporte als grüne Interessenpolitik? Roth und Sterzing wehren sich gegen eine Fraktionsanalyse, die das Menschenrechtskriterium für Rüstungsexporte relativiert
Der Parteirat der Grünen stellte in Berlin neue Thesen zur grünen Ausrichtung bis zum Jahr 2002 vor. Lob der Hightech, Zurückhaltung in der Genforschung
Nachdem die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller erst im zweiten Wahlgang bestätigt wurde,suchen Abgeordnete nach Erklärungen: Keine Strafaktion der Linken, eher schon ein Tadel der Realos
Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei und Intimus von Ministerpräsident Roland Koch, tritt zurück. Anlass: Briefe von 1992, in denen es um Unterschlagungen in der CDU-Fraktion geht
Der türkische Botschafter äußert sich moderat: Kein Druck auf die Bundesregierung wegen der Panzer. Munitionsanlage ist schon vom Sicherheitsrat bewilligt worden