Gestern hat das Kabinett den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gebilligt. Jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen. Sitzung kommende Woche. Mehrheit vermutlich gesichert
Der Historiker Karl Schlögel zu der Frage, warum die Westeuropäer noch nicht reif sind für die EU-Osterweiterung. Und über die Bedeutung von Kriechströmen für Europas Einheit
Parteichefin Claudia Roth nimmt in der taz Globalisierungskritiker in Schutz vor Joschka Fischer. Deren Forderung nach Steuer auf globale Finanztransfers gehöre ins grüne Wahlprogramm
Geldgeschäfte der Parteien müssen transparenter werden: Unabhängige Kommission stellt ihren Bericht vor. Bei Betrug soll es Haftstrafen geben. SPD-Firmen kommen ungeschoren davon. Rot-Grün verspricht neues Parteiengesetz noch vor der Wahl
Bei der Vorstellung des grünen Grundsatzprogramms wehrt sich die Parteispitze gegen den Vorwurf, nicht länger links zu sein. Der neue „Kurs der linken Mitte“ ersetzt den früheren Alarmismus der Grünen durch einen „zukunftsfrohen“ Optimismus
Der Entwurf des Grundsatzprogramms definiert die Grünen „jenseits des Rechts-links-Schemas“. Die Basis soll über eine mögliche Verschärfung der Bedingungen für Bundeswehreinsätze abstimmen
Die Oppositionsführung tut sich in ihrer Antwort an Schröder schwer: Unbeholfen in ihrer Kritik an der Regierungsarbeit, einfallslos in der Darstellung eigener Verdienste
Was als Suche nach dem Motiv für den Freitod Hannelore Kohls begann, ist inzwischen ein Kulturkampf um die Rolle ihres Mannes. Seine Freunde und Gegner in den Medien stehen sich in alter Formation gegenüber: Hier „Bild“, dort „Stern“
1:0 für Birthler: Im Streit um die Herausgabe von Stasiakten kriegt der Innenminister keine Kabinettsmehrheit gegen die Aktenbeauftragte zusammen. Ultimatum verstreicht folgenlos
Europa ist wichtig geworden für den israelischen Ministerpräsidenten, seit die USA sich im Nahen Osten nur noch halbherzig engagieren. Scharon lobt Deutschland für die „ausgeglichene Einstellung“ gegenüber Arabern und Israelis