Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel. Von Pascal Beucker 30.9.2026
Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben. Von Pascal Beucker 14.4.2026
Streit um Israel in der Linkspartei „Großes Problem mit Einseitigkeit“ Der Konflikt in der Linken über Israel eskaliert. Jetzt geht der Bundesgeschäftsführer der Partei auf Distanz zu den „Antizionist:innen“. Von Rainer Rutz und Pascal Beucker 19.3.2026
Andreas Büttner tritt aus der Linken aus Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen In der Linken wird weiter über ihr Verhältnis zu Israel gestritten. Jetzt hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter seinen Parteiaustritt erklärt. Von Pascal Beucker 16.3.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Erneute Warnstreiks im ÖPNV Freitag und Samstag lieber Fahrrad fahren Die Gewerkschaft Verdi ruft bundesweit zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Es fehle an Bewegung auf der Arbeitgeberseite. Von Pascal Beucker 24.2.2026
Münchner Sicherheitskonferenz Zusammenkunft im Zeichen der Zerstörung Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt Konferenzleiter Ischinger: Das internationale Regelwerk sei in Gefahr. Von Pascal Beucker 10.2.2026
Brüchige Sozialpartnerschaft „Lautloser Weg der Tarifflucht“ Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist auch ohne Tarifbindung möglich. Ein neues Rechtsgutachten hält das für juristisch fragwürdig. Von Pascal Beucker 5.2.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Russische Spione Polizei fasst mutmaßliche Helfershelfer Putins Festnahmen in Berlin und Brandenburg: Eine Frau soll für Russland spioniert, zwei Männer sollen die prorussischen „Volksrepubliken“ unterstützt haben. Von Pascal Beucker 21.1.2026
Bundeswehrskandal in Zweibrücken „Nein heißt Ja, und Ja heißt anal“ Frauenhass, Rechtsextremismus und einiges mehr: Gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 wird ermittelt. 3 wurden inzwischen entlassen. Von Pascal Beucker 30.12.2025
Wechsel bei Rosa-Luxemburg-Stiftung Neuer Job für Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu. Von Pascal Beucker 1.12.2025
Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag In alter Militarismustradition Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll. Von Pascal Beucker 10.11.2025
Mitgliederstudie der Linkspartei Jung, urban und antifaschistisch Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt. Von Pascal Beucker 30.10.2025
Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht Gerichtspleite für den Dödelbarden Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von Pascal Beucker 29.10.2025
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz. Von Pascal Beucker 21.10.2025
Friedensdemos in Berlin und Stuttgart Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt. Von Pascal Beucker 2.10.2025
Neue Arbeitskampfstudie des WSI Weniger Streiktage, aber größere Beteiligung Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit. Von Pascal Beucker 11.9.2025
Pistorius' „neuer Wehrdienst“ Erstmal freiwillig strammstehen Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht für Männer bleibt eine Option. Von Pascal Beucker 8.7.2025
Bundestagskontrollgremien ohne Linke Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen. Von Pascal Beucker 30.6.2025