Beim Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung spielt die Leistung weiterhin kaum eine Rolle. Zudem wäre eine Klagewelle von heruntergestuften Beamten zu erwarten
Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien ermutigend, findet Harald Schartau, SPD-Chef in NRW. Auch Ministerpräsident Steinbrück fühlt sich in seinem Kurs bestätigt. Die CDU ist besorgt über das schlechte Abschneiden
Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess
Die Wut auf die Regierung entlädt sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen. Wie groß der Unmut im Westen ist, wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigen – Ausreden hat sich die SPD bereits zurecht gelegt
Drei Wochen nach dem Kölner Bombenanschlag hat die Polizei noch immer keinen Hinweis auf Täter und Motiv. Anwohner und Ladenbesitzer versuchen, sich mit der Ungewissheit zu arrangieren. Ein großes Straßenfest soll zeigen: Das Leben geht weiter
Das Bombenattentat in Köln-Mülheim hinterlässt 22 Verletzte, entsetzte AnwohnerInnen und eine rätselnde Polizei. Bisher noch keine Hinweise auf das Motiv
Gericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen Islamistenführer. Zeitpunkt einer Abschiebung bleibt aber ungewiss. Entscheidung fällt in der nächsten Woche
Nach der rot-grünen Einigung zum Abbau der Kohlesubventionen soll das Duisburger Bergwerk früher geschlossen werden als bisher geplant. Jahrelange Proteste gegen Umweltschäden zeigen Wirkung. Gewerkschaft: „Verbohrte Haltung der Grünen“
Im Prozess um Bestechung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage kann weder die Schuld noch die Unschuld des früheren Kölner SPD-Fraktionschefs Rüther bewiesen werden. Seine Mitangeklagten müssen dagegen für Jahre hinter Gitter
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerium kappt den Bonner Lehrstuhl für katholische Frauenforschung: Die Theologie sei nicht genug ausgelastet. Das Uni-Rektorat und der Kölner Kardinal Meisner stimmen gerne zu. Akademikerinnen empört
Verwaltungsgericht urteilt: Einberufungen zur Bundeswehr sind willkürlich, denn es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Rekrut muss nicht wieder in die Kaserne. Einberufungsbescheide werden fragwürdig. Bundesgericht muss endgültig entscheiden
Seit einem Jahr regiert Schwarz-Grün in Köln, und beide Parteien sind zufrieden mit der „sehr konstruktiven“ Zusammenarbeit. Ein Modell auch anderswo in Deutschland? Da schweigen beide Parteien lieber. Aber ausgeschlossen wird nichts mehr