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Dass sich die Union für die Unterstützung für Steinmeiers erneute Kandidatur entschieden hat, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Trotzdem ist es erfreulich.

5.1.2022

Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.

17.11.2021

Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

11.11.2021

Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen.

11.8.2021

Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders.

3.8.2021

Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.

8.7.2021

Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig.

23.3.2021

Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar.

1.3.2021

Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort.

14.9.2020

Der Noch-Juso-Chef ist eloquent und schlagfertig. Für viele Sozialdemokraten scheint er eine Option für die Zeit nach Olaf Scholz zu sein.

4.8.2020

Die Grenzöffnungen sind überfällig. Abriegelungen machen nur dann Sinn, wenn sie epidemiologisch begründet sind.

14.5.2020

Die Lage an der Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um Diplomatie.

29.7.2019

Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?

11.7.2019

Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.

21.3.2019

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

21.2.2019

Die Tochter einer NS-Verfolgten kann nicht deutsche Staatsbürgerin werden. Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage muss Schluss gemacht werden.

14.1.2019

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.

17.10.2018

FDP-Mann Kubicki verknüpft Merkels „Wir schaffen das“ und die Chemnitzer Krawalle. Das ist pures Kalkül. Die Partei will die „Besorgten“ erreichen.

30.8.2018

Das innerparteiliche Murren der vergangenen Monate ist verflogen. Offensichtlich wagt es kaum noch jemand, gegen Merkel aufzubegehren.

26.2.2018