PDS will an die Regierung
Auf ihrem Landesparteitag lehnte die PDS von Sachsen-Anhalt eine weitere Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung ab. Möglichkeiten des Magdeburger Modells „erschöpft“
Erfolg nur gemeinsam
NS-Zwangsarbeiter: Bundesregierung hofft auf rasche Einigung. Stiftungssprecher warnt USA
Rechtssicherheit unsicher
Zwangsarbeiter-Entschädigung: US-Regierung will deutschen Firmen Schutz vor Klagen nicht garantieren
„Politischer Prozess“
Verfahren gegen Politbüro-Mitglieder vertagt. Verteidigung pocht auf Immunität und will Einstellung
Härtere Gangart
Zwangsarbeiter-Entschädigung: 2,2 Milliarden Mark fehlen. Druck auf zahlungsunwillige Firmen wächst
Mauern im Alltag einreißen
Behinderte protestieren bundesweit gegen Diskriminierung. Dem geplanten Gleichstellungsgesetz des Justizministeriums sehen sie skeptisch entgegen
Rückkehr ausgeschlossen
Bayrischer Petitionsausschuss lehnt Bleiberecht für abgeschobene Armenierin ab. Bündnisgrüne: Ein Verstoß gegen Beschluss der Innenministerkonferenz
Der Präsident muss wenig fürchten