Verteidigungsminister Scharping sieht derzeit keine Basis für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Union macht Zustimmung zum Einsatz weiterhin von Finanzausstattung abhängig
Neues Sozialgesetzbuch IX sieht nur geringe Leistungsverbesserungen für Behinderte vor. Eine Aufstockung der Mittel gibt es nicht. Wesentliches Ziel der Reform ist eine schnellere und unbürokratische Hilfe. Behindertenverbände zeigen sich enttäuscht
Vor einem Jahr hat Innenminister Otto Schily das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ins Leben gerufen. Viele Initiativen sind inzwischen enttäuscht und fühlen sich vereinnahmt, da das Bündnis nicht mehr als eine Absichtserklärung ist
US-Richterin Kram stellt klar: Abweisung der letzten großen Sammelklage gegen deutsche Banken erfolgte ohne Bedingungen. Vertreter der Zwangsarbeiter glaubt an eine „gezielte Desinformation“ durch den Kanzlerbeauftragten Otto Graf Lambsdorff
Mit ihren Gleichstellungsplänen stößt Frauenministerin Christine Bergmann auch beim Kanzler auf Widerstand. In einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft will dieser heute klären, „was machbar ist“ – und ob es überhaupt ein Gesetz geben wird
Das teilprivatisierte Unternehmen will auf Seiten der Wirtschaft in Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter zahlen. Doch das Finanzministerium beharrt auf dem Stiftungsgesetz
Zehn Jahre nach dem Ende der DDR soll sich das Neue Forum selbst auflösen – wenn es nach dem Willen der Thüringer Basis geht. Nicht alle Gründer trauern ■ Von Nicole Maschler