Menschenrechtsgruppen möchten in Südafrika die Übergriffe von deutschen Polizisten auf Ausländer zum Thema machen. Für sie ist Menschenrechtspolitik mehr als nur Außenpolitik. Die Bundesregierung sieht die UN-Konferenz „eher nach außen gerichtet“
Die Fristen für den Atomausstieg entzweien die Bundestagsfraktion. Als dem Vorschlag der grünen Minister die Abstimmung drohte, vertagte man sich ■ Von Nicole Maschler
Bildungsministerin Bulmahn ist mit ihrem Plan, Studiengebühren zu verbieten, gescheitert. Kultusminister konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen ■ Von Nicole Maschler