Auch nach dem Beschluss des Bundestags zur Rechtssicherheit könnte sich die Auszahlung der Entschädigungsgelder an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter weiter verzögern. Vielen Opfern fehlen die erforderlichen Nachweise für den Antrag

Gemeinsam haben Bundesregierung und Opposition die Einrichtung eines Instituts für Menschenrechte beschlossen. Es soll auch Übergriffen im Inland nachspüren. Um seine Unabhängigkeit zu wahren, hat die Regierung im Kuratorium keine Stimme