Die rot-grüne Bundesregierung bedrängt die abtrünnigen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz. Abermalige Verhandlung über das Gesetz zum Hochwasserschutz soll die Blockadefront aufbrechen. Die SPD-FDP-Regierung in Mainz stellt sich stur
Nicht die Regierung in Mainz verhindere das rot-grüne Bundesgesetz für Hochwasserschutz, sondern die Grünen, sagt SPD-Umweltministerin Margit Conrad. Ausnahmsweise solle in Überschwemmungsgebieten gebaut werden dürfen
Wer sich jemals um ein Visum zur Ausreise aus der DDR bemüht hat, den sollte die Aufregung um die Visa-Affäre eigentlich kalt lassen: Der gute Schleuser war hier Held und Retter, keinesfalls Krimineller
Zwischen Wahlkampf und Weltklimakampf: Jürgen Trittin weiht das weltgrößte Windrad ein. Die Branche jubelt ein bisschen – und mault über hinausgezögerte Genehmigungen
Vor allem die CDU-geführten Bundesländer machen gegen den regierungsamtlichen Vorschlag zur Steuerförderung von Dieselrußfiltern mobil. Und das, obwohl die genauen Umsetzungsvorschläge noch gar nicht auf ihrem Tisch liegen
Das schmutzige Gezerre um Steuerrabatte für saubere Diesel ist vorbei: Ab sofort lohnt sich der Rußfilter auch finanziell. Dabei ist es egal, ob er in einem Neuwagen steckt oder im alten nachgerüstet wird. Jedem Verweigerer droht indes Fahrverbot
Die Initiative „Kein Diesel ohne Filter“ erhöht den Druck auf den Bundesfinanzminister: Statt auf die Gesundheit der Wähler nehme er nur Rücksicht auf den VW-Konzern. So gebe es keine steuerlichen Anreize für saubere Diesel – bald aber Fahrverbote
Wegen neuerlicher Abschreibung ihrer Immobilien macht Deutschlands zweitgrößte Bank 2004 Milliardenverluste. Erste Auswirkungen des neuen Anlegerschutzes
Indigene Erfahrungen könnten viel zu den westlichen Debatten über Verteilungskämpfe beitragen, sagt Edwin Vásquez Campos. Die Ureinwohner benötigten aber einen Schutz ihrer Lebensweise
Nach nächtlichem Eklat wurde die Vorstellung der dena-Netzstudie erneut verschoben. Sie sollte eigentlich sachliche Argumente über die Kosten von Ökostrom liefern. Nun ist wieder Raum für Interpretationen, den die Minister nutzen