Agrarministerin Renate Künast legte dem Kabinett gestern ein Gesetz zur besseren Lebens- und Futtermittelkontrolle vor. Doch die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft ihr Versagen vor. Denn Tierfutter bleibt Hauptgrund für Lebensmittelskandale
Nun hat auch Berlin die 35-Tage-Grenze erreicht: Während die zuständige Senatorinüber Fahrverbote nachdenkt, setzt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf Bio
Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sollen ab 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen – das fordern die Verkehrsminister der Länder von der Bundesregierung. Zudem sollen Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, künftig Maut bezahlen müssen
Verkehrsminister wollen den Feinstaub auch mit höheren Gebühren ausklopfen: LKWs ohne Filter sollen mehr zahlen. Auch Gedanken an PKW-Maut sind nicht tabu
Ein aufkommensneutrales Fördersystem für den Einbau von Diesel-Rußpartikel-Filtern ist möglich, sagt die Deutsche Umwelthilfe: Diesel „ohne“ müssten einfach mehr Kfz-Steuern zahlen. Stuttgart überschreitet Grenzwert um 600 Prozent
Die bayerische Landeshauptstadt München überschreitet zum 36. Mal den EU-Grenzwert für Luftverschmutzung. Jetzt drohen Sanktionen. Politik reagiert nervös. Umweltschützer klagen
Ein Abkommen zur Förderung der Kernenergie mit Südkorea soll gekündigt werden, findet der Umweltminister. Ein falsches Signal, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei folgt das Haus Trittin nur der Logik der Koalitionsvereinbarung
Die Förderung der Dieselfilter ist noch „ein hartes Stück Arbeit“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Die Regierung habe damit genug zu tun. Für eine City-Maut zur Minderung giftiger Rußpartikel in der Luft müssten die Städte selbst kämpfen
Mit einer neuen Produktliste will die Bundesregierung den Kunden die Entscheidung für nachhaltiges Einkaufen erleichtern. Allerdings ist das ehrgeizige Projekt mit zu wenig Klarheit und zu wenig Finanzmitteln ausgestattet