Kaum endet die Terror-Pause der Haushaltsdebatte, regiert im Bundestag wieder der alte Ton. Rot-Grün und Opposition streiten, wie viel die Steuererhöhung auf Tabak und Versicherungen einbringt. Minister teilen Mehreinnahmen unter sich auf
Verteidigungsminister versucht, sich 1,5 Milliarden aus dem Anti-Terror-Paket auf Dauer zu sichern. Grüne wollen ihm nur kurzfristig helfen, Eichel vor allem keine neuen Schulden. CDU fordert trotzdem mehr Geld und weniger Steuern
Zwei neue Ämter sollen in Zukunft Agrarskandale verhindern, rät die BSE-Beauftragte Hedda von Wedel: Eines soll das Risikomanagement von Bund und Ländern koordinieren, das zweite soll vor Gefahren warnen. Künast arbeitet bereits daran
Deutsche Forschungsgesellschaft ist für Experimente mit Stammzellen. Diese werden aus USA und Israel importiert. Forscher hoffen auf Heilungsmethoden für Krankheiten wie Alzheimer. Ministerin Bulmahn skeptisch. Kirche und CDU üben Kritik
Würde die Regierung so gut rechnen, wie ihr Rechnungshof fordert, könnte sie 10 Milliarden Mark jährlich sparen. Auch die Bundeswehr wird wieder kritisiert
Das Klimaschutzprogramm für Deutschland ist verabschiedet. Wichtige Details wie der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung, die Auswirkungen des hohen Ölpreises auf die Autokäufer und die Rolle der Bahn zeigen erst noch, ob es auch ausreicht
Eine neue Energiesparverordnung könnte Durchlauferhitzer und Nachtspeicheröfen aus allen Neubauten vertreiben. Die Stromlobby fürchtet um ihren Absatz und macht Druck auf die Regierung. Umweltverbände fordern Vorrang fürs Energiesparenvon MATTHIAS URBACH
Zu teuer, zu früh, zu unflexibel, zu wenig populär – den Ministern für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft fällt allerhand ein, wie sie das Nationale Programm zur Verminderung von Treibhausgasen verschieben und verwässern können
In drei Phasen will der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) ein Ergebnis erzielen. Umweltschützer und Bürgerinitiativen werden beteiligt
Der Handel mit Verschmutzungsrechten an einer Umweltbörse soll den Klimaschutz künftig billiger machen. Das fordert die Grünen-Bundestagsfraktion. Einzelne Unternehmen begrüßen die Idee, der Industrieverband BDI aber ist dagegen
Schwedische und französiche Behörden ordnen Vernichtung der mit Gen-Pflanzen verunreinigten Rapsfelder an. Das Problem ist kein Einzelfall: Eine US-Analysefirma fand solche Gen-Getreide-Spuren in jeder zweiten Stichprobe von Mais-Saatgut
Das Kabinett beschloss gestern Katalog zur Minderung der Ozonbelastung. Doch der greift erst im Laufe der kommenden zehn Jahre. Deshalb müssen Ozonticket, Fahrverbote und Tempolimits her, fordern SPD- und Grüne Fraktion
Während hierzulande über die Details gestritten wird, feiern ausländische Analysten die Unternehmenssteuerreform schon als „Revolution“ ■ Von Matthias Urbach