Deutsche Krankenhäuser stehen unter enormem finanziellem Druck. Doch bei Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin verweigern die Länderkollegen mehr Geld.
Demokratie hat die Mehrheit der Deutschen nie als erkämpftes Gut kennengelernt. Was man aber nicht errungen hat, glaubt man offenbar, wieder aufgeben zu können.
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
1,5 Billionen Euro Schulden haben Bund, Ländern und Kommunen. Die große Koalition wollte verhindern, dass es noch mehr werden - doch ihre Vorschläge für eine Finanzreform bleiben vage.
Private Krankenversicherer erwägen das Undenkbare - ihre eigene Abschaffung. Ganz uneigennützig wäre das nicht. Andere erhoffen sich mehr Wettbewerb und sinkende Beiträge.
Was über Jahrzehnte hinweg eine illusorische Vorstellung schien, wird nun selbst in den Chefetagen der Versicherungskonzerne debattiert: eine gesetzliche Krankenkasse, in die alle einzahlen.
Künftig soll eine Bahn-Tochterfirma die Bundestagsabgeordneten chauffieren. Parlamentarier protestieren gegen die drohenden Fahrer-Entlassungen und Dumpinglöhne.
Der Parteitag zeigt: Westerwelles schriller Marktradikalismus verliert an Rückhalt. Ganz ohne Sozialpolitik und Bürgerrechte geht es bei der FDP nicht mehr.
Die FDP hat prozentual doppelt so viele Mitglieder unter 30 wie SPD und CDU. Die jungen Liberalen haben keine Berührungsängste vor Grünen und wollen sich nicht auf den Marktradikalismus beschränken.
Kauder und Struck knicken ein: Die Fraktionschefs der Koalition wollen nun doch nicht mehr die Abgeordnetengehälter anheben. Das Vorhaben sei gut, aber derzeit nicht vermittelbar.
Der mächtige CDU-Fürst Koch galt als geschlagen - doch wählen Hessens Koservative triumphal ihn als ihren Chef wieder. Bald will der Verbalbrutalo wieder regieren - mit den Grünen.
CDU und Grüne müssen in Berlin über neue Koalitionen nachdenken, wenn sie nicht ewig in der Opposition verharren wollen. Wäre da nur nicht der Streit um Tempelhof gewesen.
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
