Die Haushaltsberatungen gehen in die heiße Phase. Die Linke fordert mehr Geld für die Bezirke, denn die trügen die Last von Umweltzone, Nichtraucher- und Jugendschutz. Der Senat sieht das anders.
Die Haushaltsberatungen gehen in die heiße Phase. Die Linke fordert mehr Geld für die Bezirke, denn die trügen die Last von Umweltzone, Nichtraucher- und Jugendschutz. Der Senat sieht das anders
Bezirke und Grüne begrüßen den FDP-Vorstoß, mit mehr Grün in der City Feinstaub einzufangen. Doch haben sie Bedenken: Pflege koste Geld, und die verlängerte A 100 lenke Autos in die Umweltzone
Die vom Senat geplante Umweltzone allein wird Berlins Luft nicht reinigen.FDP und Deutscher Städtetag fordern nun Sträucher und Bäume an belebten Straßen als Staubfänger
Stefan Engel, 53, mag Stalin und hasst Hartz IV. Der Schlosser führt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands seit ihrer Gründung an. Morgen feiert die MLPD 25. Jahrestag.
Ist FDP-Umweltexperte Henner Schmidt der bessere Grüne? Von der Umweltzone in der Innenstadt hält er zwar nichts, dafür fordert er mehr Büsche und Bäume an Berlins Straßen.
Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
Das Parlament macht Überstunden, um den Landesbank-Verkauf abzusegnen. Gegen Grünen- und CDU-Protest soll der Erlös in den Haushalt fließen. Bankenkritiker beklagen geheime Eilentscheidung
Wird Berlin reich? Nun hält Finanzsenator Sarrazin (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt schon dieses Jahr für möglich – und verspricht Geld für Unis und Gebäudesanierungen
Kaum ist die Landesbank samt Sparkasse verkauft und der Berliner Haushalt besser in Schuss, denkt SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin laut über einen krönenden Karriereabschluss bei der Bundesbank nach. Davor will er bei der Föderalismuskommission II mit radikalen Umbauvorschlägen aufwarten
Wenn Berlins SPD am Samstag das neue Grundsatzprogramm absegnet, verdankt sie das Monika Buttgereit. Die Leiterin der Antragskommission hat monatelang 730 Änderungswünsche der Genossen gesammelt und gebündelt. Warum ackern sich jene an einem Programm ab, das so nie kommt?
Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
Die Hedwigsgemeinde am Bebelplatz will unbedingt für einen Elektronikhersteller werben dürfen. Dafür nimmt sie sogar Ärger mit Denkmalschützern und Senat in Kauf
Ein Prestigeprojekt von Rot-Rot gerät unter Beschuss. Grüne: Start und Finanzierung der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose unklar. Linkspartei: Wir haben das Geld
Der Senat macht Ernst: Ab 2008 soll Rauchen fast überall in Berlin verboten sein. Doch Gastronomiemitarbeiter profitieren kaum vom Plan, Qualmen nur in abgetrennten Räumen zu erlauben. Senatorin: Das ist Bundessache
