Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 2010 steuerlich fast vollständig absetzbar sein. Je höher das Einkommen, desto höher ist die Ersparnis.
Die Abgabe künstlichen Heroins kann Junkies den Weg aus dem Drogensumpf eröffnen. Doch weil die Union ein Gesetz blockiert, stehen die Ambulanzen vor dem Aus.
Mit der Kulturpolitikerin Monika Grütters an ihrer Spitze will die Union aus der Dauermisere finden. Sie soll zusammen mit Frank Henkel den Landesverband leiten.
Gesundheit kostet künftig mehr: Der Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen liegt ab Januar bei 15,5 Prozent. Das bedeutet für die meisten Arbeitnehmer erhöhte Abgaben.
Die Steigerungen durch den neuen Beitragssatz für die gesetzlichen Kassen treffen fast alle Kassenmitglieder- bis auf Versicherte bei den AOKs und BKKs.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt der CSU Bedingungen: Für eine Koalition müsse das Versammlungsrecht und das Onlinedurchsuchungs-Gesetz geändert werden.
Rund 135.000 Pfleger, Ärzte und Angestellte aus dem gesamten Land demonstrierten für mehr Geld und mehr Personal an den Kliniken. Die Krankenversorgung sei in Gefahr.
Die Forderung nach mehr Geld für Kliniken ist berechtigt. Allerdings sollten sich die Proteste nicht an den Bund, sondern vor allem an die zuständigen Bundesläder richten.
Drei Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen die Krankenhäuser 2009. Das ist zu wenig: 60.000 Menschen wollen Donnerstag in Berlin für mehr Geld demonstrieren.
Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.
