Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Ausgelöst hat's die unselige Hartz-IV-Debatte: Als Guido Westerwelle klar wurde, dass er in Sachen "Mehr Netto vom Brutto" allein auf weiter Flur steht, zündete er ein paar Nebelkerzen.
Die Pharmaindustrie soll künftig den Nutzen von neuen Arzneimitteln nachweisen. Dabei ist das doch das alte Spiel: Unangenehme Studie lassen die Pharmakonzerne einfach verschwinden.
Warum Rot-Rot-Grün in NRW unrealistisch ist, welche Erfahrungen der Linken fehlen und wie Merkel Kohls Erbe verschleudert. Jürgen Trittins erstes taz-Interview nach seiner Krankheit.
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken.
SOZIALES Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden.
Westerwelle wähnt sich umzingelt von kleingeistigen Konservativen und einem "linken Zeitgeist". Diese Mischung aus Über- und Unterlegenheitsgefühlen führt zu ständiger Gereiztheit.
KIRCHE Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wurde mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt. Konservative Protestanten fordern „Konsequenzen für den Super-GAU“
Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wurde mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt. Konservative Protestanten fordern "Konsequenzen für den Super-GAU".
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
