Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
Der Abstieg der FDP vom Wahlsieger zum irrlichternden Verlierer ist rasend schnell verlaufen. Die Defensive scheint den Außenminister zu überfordern, wie sein jüngster Fehltritt zeigt.
Das Finanzministerium hat ausgerechnet, was der Sozialausgleich für die Kopfpauschale kosten würde. Diese führe nicht zu höheren Steuern, beteuert dagegen FDP-Staatssekretär Bahr.
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen.
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein Oppositionspolitiker.
Städte und Gemeinden warnen vor dem Finanzkollaps. Geringere Einnahmen und steigende Sozialausgaben sorgten 2010 für ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.
Die Nervosität wächst: Merkel legte sich öffentlich fest. Für sie sehr ungewöhnlich, und sie geht damit auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein.
Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.
GESUNDHEIT Schon ab Februar werden Millionen gesetzlich Versicherter mindestens 8 Euro extra pro Monat zahlen müssen. Die Versicherungen wollen so das Loch im Etat stopfen
Oskar Lafontaine zieht sich aus der Linke-Führung zurück. Die Partei will schnell neue Vorsitzende bestimmen. Als Favoriten gelten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
MACHTKAMPF Der Leiter der Medikamenten-Prüfstelle IQWiG, Peter Sawicki, muss um seinen Posten bangen. CDU und Gesundheitsministerium fordern seinen Abgang. Ärzte und Grüne sehen darin Klientelpolitik
