Viele Mitglieder der Piratenpartei sind destruktiver als die frühen Grünen. Wenn sie für Wähler interessant bleiben will, muss sie langweiliger werden.
Der Skandal ist nicht der Anruf eines CSU-Pressesprechers in einer Redaktion. Der Skandal ist die institutionalisierte Parteinähe der Öffentlich-Rechtlichen.
Es rächt sich, dass Philipp Rösler die Parteiführung ohne ein Konzept der Neuausrichtung ergriffen hat. Mit der Forderung nach Steuersenkungen verwaltet er den Niedergang.
CDU und FDP müssen sich auf die Grünen zu bewegen. Doch die entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei. Sie werden zu einer Scharnierpartei.
Es gab keinen Neuanfang auf dem Parteitag. Die FDP-Führung hat nur die Plakate ausgewechselt: Es gibt zwar jetzt einen lächelnden Parteichef, die Politik bliebt aber die alte.
Wozu die Verhinderungstaktik beim Prüfbericht der Uni zur Arbeit des gefallenen CSU-Helden? Sie zeugt vom Willen, seine baldige Rückkehr in die Zunft der Spitzenpolitiker vorzubereiten.
Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.
Nach der Abschaffung der Wehrpflicht soll sich die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Das ist eine logische Konsequenz, aber eine ehrliche Debatte fehlt.
2011 wird zum Bewährungsjahr der Grünen - und es ist nicht klar, ob die Partei diese Prüfung bestehen wird. Denn die Partei muss zeigen, wofür sie steht. Und nicht, wogegen.
Die Entmachtung Westerwelles zum Parteitag wird wahrscheinlicher – doch die Worte seiner Gegner sind doppelzüngig. Und diese Feigheit ist bei der FDP seit Jahren ein Problem.
Kubicki ist der einzige, der offen sagt: Der Kaiser ist nackt. Nämlich Kaiser Guido Westerwelle. Die FDP setzt auf "Augen zu und durch" – doch das wird nicht klappen.
Die Wähler nehmen es den Grünen nicht übel, dass sie die Hamburger Koalition verlassen haben. Doch es gibt ein Problem: Mit den Roten wird das Regieren nicht einfacher.
Kassenmitglieder und Steuerzahler sollen also die steigenden Kosten im Gesundheitssystem schultern. Da tickt eine Bombe ganz gewaltig und es ist unklar, wann sie hochgeht.
