Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
Forsa-Chef Manfred Güllner kommt zum SPD-Vorstand, präsentiert neue Zahlen für die Sozialdemokraten und einen neuen Gegner: die taz und das „grünaffine Milieu“
ERGEBNISSE Noch nie haben die Christdemokraten in Hamburg so schlecht abgeschnitten wie am Sonntag. Die Freien Demokraten dagegen überspringend nach langer Durststrecke die Fünfprozenthürde. Für die Grünen waren die Umfragen besser als ihr Ergebnis
Erwartungsgemäß ist die SPD deutlicher Wahlsieger. Die CDU hingegen erleidet ein historisches Desaster. FDP und AfD gelingt der Sprung in die Bürgerschaft.
Angela Merkel findet in ihrer Neujahrsansprache deutliche Worte zu Pegida. Sie spricht von Vorurteilen, Kälte und Hass. Nicht schlecht, Frau Bundeskanzlerin!
Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.
