GEHEIMDIENSTE Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst für die National Security Agency Unternehmen, Behörden und Politiker in Europa mit ausspioniert haben. Das Bundeskanzleramt soll davon nichts erfahren haben – angeblich
Im Mai wollen „Blockupy“-Aktivisten wieder gegen die europäische Krisenpolitik demonstrieren. Die Forderungen seien zu abstrakt, meint Protestforscher Peter Grottian.
SPASSGUERILLA AktivistInnen jubeln dem ehemaligen Bundespräsidenten eine gefälschte Biografie unter: Es geht um Argentinien, Metzgersöhne und eine Tagung in Warschau
Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.
