Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
Mit dezentralen Aktionen laufen sich AtomkraftgegnerInnen für den Protestherbst warm. Am Montag soll in 55 Wahlkreisen Druck auf Bundestagsabgeordnete gemacht werden.
Der SPD-Fraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, kämpft mit Satire gegen Nazis - und stellt Blockaden als richtige Mittel gegen rechte Demos in Frage.
Das Ministerium will neue Gelder nur an solche NGOs vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Organisationen sprechen von Nötigung und wollen sich weigern.
Schwarz-Gelb hält Wort: das Wort der sozialen Ausgrenzung und der Klientelpolitik. Auch ihr bildungspolitisches Prestigeprojekt fördert nur Eliten, die schon Eliten sind.
In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die Teilnehmerzahlen sinken.
Eine anrührende Netzgeschichte: Nach den Drohgebärden gegen eine Horst-Köhler-Satireseite bleiben Widersprüche – und viele Verdächtige. Weil keiner was weiß, dürfen jetzt alle mitraten.
Das Institut Solidarische Moderne, ein parteiübergreifender linker Think-Tank, nimmt seine Arbeit auf. Nicht weniger als ein "Hegemoniewechsel" soll her. Doch die Mittel sind bescheiden.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
Die Hedonistische Internationale erweitert das Bewusstsein der darbenden Linken. Sie löscht, wenn es brennt. Und peppt Demos mit Spaß und Techno-Musik auf.
Nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels diskutiert die vielfältige Klimabewegung in Bonn über die Klimagerechtigkeit von morgen und neue Perspektiven des Protests.
