Der Jahresbericht zur Korruptionsprävention ist uneinheitlich und voller statistischer Tricks. Und er wird nicht veröffentlicht. Warum eigentlich nicht?
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Die Ostermärsche erscheinen im Occupy-Zeitalter wie ein erstarrtes Ritual aus einer anderen Zeit. Das mag zwar stimmen – aber ist deswegen nichts Schlechtes!
Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger diese selbst verteidigen.
"Oury Jalloh, das war Mord!" Nach all dem staatlichen Versagen beim Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für institutionellen Rassismus in Deutschland.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
Die Demonstrationskultur in Deutschland hat sich geändert. Selbst Konservativen hocken sich inzwischen auf die Straße. Immerhin zeigt das, dass sie in der Defensive sind.
Der Kooperationsvertrag der Deutschen Bank mit zwei Berliner Universitäten geht zu weit. Die Wirtschaft darf nicht die Kontrolle über Institute der Wissenschaft erhalten.
Es wird noch gepöbelt, aber die Randale am 1. Mai hat im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Das heißt nicht, dass es im autonomen Spektrum entspannter zugeht.
Im Hinterland, abseits der Kamerawagen, schlagen die Neonazis zu. Mit Stöcken, Knüppeln und anderen Schlagwerkzeugen wird auf Gewerkschaftler und Studenten eingeprügelt.
Weil sie kaum noch Zulauf finden, setzten die Organisatoren der Ostermärsche auf Anti-AKW-Parolen. Das half wenig. Wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging zum Original.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
