Bundeskanzler Schröder kündigt eine scharfe Wende in der Europapolitik an: Er will weniger zahlen und die Osteuropäer später in die EU aufnehmen ■ Aus Saarbrücken Markus Franz
Bundestag verabschiedete das erste Steuerreformgesetz. Grüne: Besser ein kleiner Schritt als gar kein Schritt. „Kindergeld sollte vom Einkommen abhängig sein“ ■ Aus Bonn Markus Franz
Warum müssen die Energieschlucker sowenig zahlen? Kommt das einer verbotenen Bevorzugung gleich? Solche Fragen stellen sich immer mehr Politiker bei den Grünen. Sie sinnen auf Korrektur des Gesetzes ■ Aus Bonn Markus Franz
■ Einen Tag nach dem sozialdemokratischen Burgfrieden um die Irrungen der Steuerpolitik öffnet Peter Struck ein neues Faß: Steuervergünstigungen könnten erhalten und eine Millionärsabgabe erhoben we
■ Nach einer Krisensitzung des SPD-Präsidiums erklärt der Vorsitzende die Debatte um die Mehrwertsteuer für beendet. Eine Erhöhung will er nicht für vier Jahre ausschließen – sie aber auch nicht ankündigen
■ In den Reihen von SPD und Grünen gibt es kaum jemanden, der die Neuregelung, die eigentlich keine ist, für sinnvoll hält. Weniger 620-Mark-Jobs werde es dadurch nicht geben
■ Die Kleinverdiener-Jobs werden steuerfrei. Arbeitgeber müssen den vollen Krankenkassen- und den halben Rentenkassenbeitrag zahlen. Arbeitnehmer haben nur Rentenansprüche, wenn sie ihre Hälfte auch begleichen. Verpflichtet sind sie dazu nicht
Bundestag stritt über die Steuerreform. CDU: Die Wirtschaft wird stärker belastet. Lafontaine: „Das Steuerrecht ist immer eine Umverteilung. Die Frage ist nur, wem gegeben und wem genommen wird“ ■ Aus Bonn Markus Franz
Obwohl es keine Bestätigung dafür gibt, daß Finanzminister Oskar Lafontaine im Jahr 2000 wirklich Präsident der EU-Kommission werden will, wird er schon mal als guter Europäer gelobt, auch in Frankreich ■ Aus Bonn Markus Franz
■ Die Bundesregierung soll in Paris angefragt haben, ob ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden kann. Nur wer? In der SPD wird zwei und zwei zusammengezählt: Lafontaine will nicht länger als nötig bei Schröder dienen
Wie nahe wird Gerhard Schröder in seiner ersten Regierungserklärung an seine SPD-Vorgänger heranreichen? „Mehr Demokratie wagen“, hatte Brandt gefordert, Schröder blieb pragmatisch: „Mehr Demokratie praktizieren“ ■ Aus Bonn Markus Franz
■ Die geplante Ausweitung der Nettoentlastung der Steuerzahler von weiteren fünf Milliarden Mark tragen die Grünen zwar offiziell mit. Der Zuschlag kommt nach ihrem Geschmack allerdings allzusehr der Wirtschaft zugute
In Großbritannien zelebriert Gerhard Schröder mit dem britischen Premier seine ganz persönlichen deutsch-britischen Gemeinsamkeiten. Aber nicht immer traut sich der Bundeskanzler, alles zu sagen ■ Aus London Markus Franz